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25. Mai 2018 - Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit heute in Kraft und jede Panik ist unbegründet!

Seit Mitternacht ist das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft. Es war vermutlich das am meisten ignorierte Gesetz der Bundesrepublik. Es wurde vielfach nicht ernst genommen, weil sich die Bußgelder bei Nichtbeachtung der Vorschriften meist aus der Portokasse bezahlen ließen und die zuständigen Aufsichtsbehörden schon aus Personalmangel nicht durchgreifen konnten.

Seit Mitternacht ist nun europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und für Deutschland als Lückenfüller ein neues BDSG in Kraft. Obwohl sich hier gar nicht so viel verändern wird, ist die Verunsicherung groß und es werden jede Menge Falschinformationen gestreut. Letztlich sind es vor allem die alten Sünden und Versäumnisse, die jetzt das Gewissen plagen. Vor allem natürlich wegen der neuen Bußgelder, für die es jetzt extrem hohe Obergrenzen gibt und wegen möglicher Abmahnungen, die einen jetzt zu bedrohen scheinen. Übersehen wird dabei, dass ein Bußgeld zwar sehr hoch werden kann, sich aber auch an den jeweils vorhandenen finanziellen Gegebenheiten zu orientieren hat und Abmahnungen vor allem dann eine Rolle spielen können, wenn die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten nicht datenschutzkonform sind.

Panik wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung ist vor allem deshalb unbegründet, weil es auf den Webseiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden jede Menge Tipps und Hilfestellungen zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften gibt. Hier einige Beispiele:

Vereine, Werkstätten, Handwerksbetriebe, Steuerberater, Arztpraxen, Hausverwaltungen, Produktionsbetriebe, Genossenschaftsbanken, Onlineshops, Einzelhändler, Bäckereien, Beherbergungsbetriebe und andere Kleinbetriebe finden hier viele hilfreiche Tipps. Ein spezielles Verarbeitungsverzeichnis zur Verwendung in Vereinen kann man hier einsehen.

Wer Probleme mit dem datenschutzgerechten Outsourcing hat, findet Hinweise zum Beispiel hier.

Hinweise zur korrekten Datenschutzerklärung auf der Webseite finden sich hier und auf der Webseite der Zeitschrift iX.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) der deutschen Aufsichtsbehörden veröffentlicht seit Juli 2017 fortlaufend Auslegungshilfen zur DSGVO. In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DSGVO wiedergegeben. Eine Auflistung der bisher behandelten Themen findet sich hier.

Schließlich sei noch auf eine Zusammenfassung zu den wichtigsten Fragen zur EU-Datenschutzgrundverordnung hingewiesen, die udis veröffentlicht hat.