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6. Oktober 2015 - Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt das Safe Harbor Verfahren

Endlich, möchte man meinen, endlich wird dieser Scheinheiligkeit in Sachen Datenschutz ein Ende gesetzt. Seit dem Jahr 2000 konnten sich Firmen in den USA zum Safe Harbor, zum sicheren Hafen erklären, für die Daten zum Privatleben europäischer Bürger. Safe Harbor gab vor, dass diese Daten in diesen „Häfen“ nur nach europäischen Standards verarbeitet werden würden, weshalb sie deshalb auch ohne weiteres von den Ländern der EU an diese „sicheren“ Firmen übermittelt werden durften. Solche safe harbors sind unter anderem auch Facebook, Google und Microsoft.

Europäische Datenschützer haben die safe harbors in den USA schon immer mit Argwohn betrachtet. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahre 2013 wissen wir es aber genau, dass US-Behörden sich entgegen den europäischen Vorschriften gerade auch in diesen „sicheren“ Häfen an den Daten hiesiger Bürger bedienen und diese waren bisher dieser Vorgehensweise recht- und schutzlos ausgeliefert.

Dieser Wehrlosigkeit der EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Safe-Harbor-Urteil heute ein Ende gesetzt. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA  und der Umgang mit denen dort muss auf neue rechtliche und vertragliche Grundlagen gestellt werden. Das heißt jetzt nicht, dass ab morgen keine Daten mehr von Facebook-Freunden und Google-Suchern aus den EU-Ländern durch die atlantischen Seekabel fließen. Die Politik steht aber unter verstärkten Handlungsdruck, nämlich eine Situation, die seit heute rechtswidrig ist und deshalb auch im großen Stile Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, so schnell wie möglich abzustellen.

Der 6. Oktober 2015 ist deshalb ein Freudentag für alle engagierten Datenschutzbeauftragten. Nicht nur in Europa sondern auch in den USA.