Ulmer Akademie für Datenschutz
und IT-Sicherheit

gemeinnützige Gesellschaft mbH

udis aktuell

Meldung im Volltext

1. September 2016 - Bundesregierung legt ersten Entwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutzgrundverordnung vor.

Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgelöst.  Diese Grundordnung enthält eine ganze Reihe von so genannten Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zusätzliche Regelungen zu verabschieden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, diese zusätzlichen Regelungen in einem „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) zusammenzufassen. Dieses Gesetz soll zusammen mit der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Zu diesem ABDSG hat das Bundesministerium des Innern nun einen ersten Entwurf (ABDSG-E) veröffentlicht, der zusammen mit der DSGVO das BDSG ersetzen soll. Vermutlich wird es aber noch zahlreiche Änderungsvorschläge geben, bis dieses Gesetz verabschiedet wird.

Erfreulicherweise sieht dieser Entwurf vor, dass für Deutschland die bisherigen Regelungen zur Bestellung und zur Tätigkeit von fachkundigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten praktisch weiter gelten sollen. Die doch sehr begrenzenden Vorschriften für die Ernennung von Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO werden demnach für Deutschland keine Rolle spielen.

Während der ABDSG-E die Bedeutung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärkt, will er auf der anderen Seite die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen in bestimmten Fällen einschränken.  Auch die Bußgelder, die nach der DSBVO bis zu 20 Millionen Euro oder mehr betragen können, will der ABDSG-E bei bestimmen Gegebenheiten bei maximal 300.000 EUR belassen.

Näheres unter http://hoganlovells-blog.de/2016/08/24/deutsches-ausfuehrungsgesetz-zur-eu-datenschutz-grundverordnung-erste-eckdaten/

udis wird diese neuen Regelungen in folgenden Seminaren behandeln:

Ausbildung zu zertifizierten fachkundigen Datenschutzbeauftragten

Alles was Recht ist. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das neue Datenschutzrecht der EU-Datenschutzgrundverordnung im Überblick