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Meldung im Volltext

3. Februar 2016: Stellungnahme der EU-Aufsichtsbehörden (Artikel 29 Gruppe) zu den Verhandlungen über den neuen EU-US Privacy Shield

Die Artikel 29 Gruppe ist das unabhängige Datenschutz-Beratungsgremium der Europäischen Union. Das Gremium nahm unmittelbar Stellung, nachdem die EU- Kommission den neuen EU-US Privacy Shield verkündet hatte,

So zeigte sich das Gremium erfreut, dass die EU-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist auf dem Weg zu einer einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika gekommen ist. Die Artikel 29 Gruppe möchte nun aber auch, dass diese Vereinbarung möglichst schnell in eine schriftliche Form gegossen und damit verbindlich wird. Man wünsche sich, dass dies bis zum Ende des Monats Februar geschieht. Das Gremium wird dann auf einem außerordentlichen Treffen auch entscheiden, wie mit den anderen Verfahren des Datentransfers in Drittländer, wie EU-Standard-Vertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCR) usw. verfahren werden soll,

Die Artikel 29 Gruppe machte im übrigen deutlich, dass sie einem Vertragswerk mit den USA nur dann zustimmen kann, wenn hier in Bezug auf die Geheimdienste die folgenden vier Punkte im Sinne der Bürgerrechte berücksichtigt werden:

  • Die Datenverarbeitung sollte auf der Basis  von klaren, genauen und zugänglichen Regeln stattfinden. Das heißt, dass jeder, der einigermaßen informiert ist, in der Lage sein muss, vorherzusehen, was bei einem Datentransfer möglicherweise mit seinen Daten gemacht werden kann.
  • Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die legitimen Ziele müssen nachweisbar sein. Dass heißt, es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen den Zwecken, für die die Daten gesammelt und ausgewertet werden und den Rechten des Individuums.
  • Es sollte einen unabhängigen Aufsichts-Mechanismus geben, der sowohl effektiv als auch unparteiisch ist. Das kann entweder ein Richter sein oder eine andere unabhängige Institution, soweit er oder sie hinreichende Fähigkeiten hat, die notwendigen Überprüfungen durchzuführen.
  • Dem Individuum müssen wirksame Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Jede Person sollte das Recht haben, ihre Rechte vor einer unabhängigen Institution zu verteidigen.

In den Seminaren "Alternativen zum jetzt unzulässigen Safe-Harbor-Verfahren" wird udis die Entwicklung weiter verfolgen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.