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30. Oktober 2015 - 25 Jahre Ulmer Urteil zur Fachkunde von Datenschutzbeauftragten

Seit nunmehr 25 Jahren weiß man, was wirklich fachkundige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sind. Denn am 30. Oktober 1990 hat das Landgericht Ulm das „Ulmer Urteil“ zu deren Fachkunde beschlossen.  Auf Antrag von Gerhard Kongehl, Bernd Beier und anderen hat das Gericht zunächst einmal verbindlich festgestellt, dass Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben, was damals noch – man glaubt es kaum -  unter anderem vom Ulmer Amtsgericht bestritten wurde.  Geburtshelfer beim Ulmer Urteil war vor allem der Nestor des deutschen Datenschutzes Spiros Simitis. Sein wichtigstes Argument, welches die Richter vor allem überzeugte, war das folgende: Nach dem Grundgesetz übt einen Beruf aus, wer einen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Zweifellos tun das auch die Datenschutzbeauftragte, selbst als Teilzeitbeschäftigte.

Nachdem also klar war, das Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben, ging das Gericht noch einen Schritt weiter, in dem es auch festlegte, was zur Fachkunde in diesem Beruf gehört: Vor allem die Fähigkeit besitzen, Datenschutzrecht anwenden zu können (ohne Jurist sein zu müssen), die Organisation des Hauses kennen, für welches man als Datenschutzbeauftragte(r) tätig ist und Computerexperte sein. Weitere Kriterien sind u.a. didaktische Fähigkeiten, Organisationstalent und Empathie auch für die Nutzer von personenbezogenen Daten.

Die Ausbildung von zertifizierten fachkundigen Datenschutzbeauftragten bei udis folgt von Anfang an diesem „Ulmer Modell“. Nicht zuletzt auch deshalb, weil udis Dozenten schon vor 25 Jahren maßgeblich am Zustandekommen dieses Ulmer Urteils beteiligt waren – und diese Ausbildung entsprechend dem technischen Fortschritt dann aber auch ständig weiterentwickelt haben.