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9. Juni 2014 - Kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung weit später als bisher geplant?

Im Frühjahr 2014 hat das europäische Parlament nach mehr als zweijähriger Diskussion die europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Bevor diese in Kraft treten kann, muss aber auch noch der Rat der EU (der Ministerrat) grünes Licht geben. Obwohl hier die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten noch auszubalancieren wären, ging man doch immer davon aus, dass dies bis Ende 2014  möglich wäre. Nach einer Übergangszeit von 2 Jahren hätte die Verordnung dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 9. Juni 2014 geht Bundesjustizminister Heiko Maas allerdings nun von einem weit längeren Verfahren aus. Für ihn kommt eine Einigung im Ministerrat kaum vor Ende 2015 in Betracht, sodass die EU-Datenschutzgrundverordnung dann frühestens irgendwann 2018 in Kraft treten könnte.

Angesichts dieses Zeitrahmens werden wir wohl noch etwa 4 Jahre mit dem bisherigen unbefriedigenen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) leben müssen. Es wäre nicht zu vertreten, schon jetzt Seminare zur EU-Datenschutzgrundverordnung anzubieten. Der Ministerrat könnte noch noch sehr viele gravierende Änderungen in den vorliegenden Text einarbeiten.