Ulmer Akademie für Datenschutz
und IT-Sicherheit

gemeinnützige Gesellschaft mbH

udis aktuell

Meldung im Volltext

28. Juni 2015 - Wann beginnt udis mit Seminaren zum neuen Datenschutzrecht?

Am 14. Juni hat der Ministerrat der EU die vorliegenden  Entwürfe einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung beraten und schließlich einen eigenen Entwurf verabschiedet.  Damit liegen nun drei recht unterschiedliche Konzepte für eine neue Datenschutzgesetzgebung vor, die in allen 28 Staaten der EU geltendes Recht werden soll:  Ein Entwurf der EU-Kommission, einer des Europäische Parlaments und nun auch der des Ministerrats.

Eine Gegenüberstellung der drei Entwürfe finden Sie hier:

http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/BayLDA_Synopse_DS-GVO_KOMM-EU-Parlament-Rat_160623TK.pdf

Seit dem 24. Juni findet der sogenannte Trilog statt, in welchem EU-Kommission, EU Parlament und EU-Ministerrat aus diesen drei Entwürfen das dann geltende Gesetz entwickeln und verabschieden sollen. Dieser Prozess soll möglichst bis Dezember 2015 abgeschlossen werden. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren könnte die Verordnung dann zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Im Augenblick ist überhaupt noch nicht klar, wie diese Grundverordnug im Einzelnen aussehen wird. Nur eines wissen wir, wir werden das Datenschutzrecht neu erlernen müssen. Erst wenige Punkte scheinen einigermaßen sicher: So soll es ein “Recht auf Vergessenwerden“ geben, für alle ausländischen Firmen, die wie z. B: Facebook innerhalb der EU aktiv sind, soll nur das neue EU-Recht gelten und auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll in Deutschland wie bisher erhalten bleiben, allerdings auf der Basis eines deutschen Spezialgesetzes.

Sobald einigermaßen klar ist, wo die Entwicklung hingeht, wird udis mit Seminaren zu dieser Datenschutz-Grundverordnung beginnen. Wenn es bis dahin entsprechende Klarheit gibt, wird das im kommenden November sein. Diese Seminare können dann auch zur Verlängerung des udis Gütesiegels udiszert belegt werden.