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Meldung im Volltext

14. August 2015 - "Guter Datenschutz braucht betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte"

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich im August in einer Stellungnahme zum laufenden Trilog zur geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung geäußert (in diesem Trilog handeln EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU Kommission die endgültigen Formulierungen dieser neuen Datenschutzvorschriften aus). Die Konferenz spricht sich hier (unter anderem) nicht nur für eine Beibehaltung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland aus. Sie plädiert für entsprechende Datenschützer in Betrieben und Behörden in allen 28 Ländern der Europäischen Union:

„Das konkrete Datenschutzniveau in Behörden und Unternehmen (hängt) ganz entscheidend davon ab, welche Akzeptanz der Datenschutz vor Ort genießt und wie die Datenschutzkultur ausgeprägt ist. Hierzu können die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Impulse liefern und durch Kontrollen und Beratungen einen entscheidenden Beitrag leisten. Diese Aktivitäten bleiben aber notwendigerweise punktuell und sind aufgrund der unterschiedlichen Rollen nicht immer konfliktfrei. Deshalb kommt der Institution der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und Verwaltungen eine hohe Bedeutung zu. ... Bedauerlicherweise hat sich im Rat eine europaweit geltende Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten nicht durchgesetzt. Hierbei wird vor allem mit dem bürokratischen und wirtschaftlichen Aufwand argumentiert. Nach den jahrzehntelangen Erfahrungen in Deutschland überzeugt dieses Argument nicht. Der Compliance-Aufwand für die Unternehmen ist ohne die Einbindung betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht unerheblich; durch deren Einsatz können zudem Sanktionen und Bußgelder oftmals vermieden werden....Die Konferenz setzt sich nach wie vor dafür ein, dass eine verpflichtende Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter europaweit verbindlich vorgeschrieben wird...“

Die gesamte Stellungnahme (siehe insbesondere Punkt 10) findet sich hier.